AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

 I.   Definition, Geltungsbereich

  1. Die folgenden Geschäftsbedingungen gelten für die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Besteller und der FRIEDRICHS FILTERSYSTEME GMBH (im Folgen- den kurz: FFS) ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt FFS nicht an, es sei denn, sie hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die folgenden Bedingungen gelten auch dann, wenn FFS in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Bedingungen abweichender Bedingungen die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt.
  2. Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn Sie durch FFS schriftlich bestätigt sind.
  3. Diese Bedingungen gelten auch für zukünftige Aufträge, auch wenn auf die Geltung unserer Bedingungen bei weiteren Aufträgen nicht mehr ausdrücklich hingewiesen wird.

II.    Angebote, Angebotsunterlagen, Auftragsbestätigung

  1. Unser Angebot ist freibleibend. Der Abschluss erfolgt durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch einen schriftlichen Vertrag. In der Auftragsbestätigung oder dem schriftlichen Vertrag werden der Gegenstand, Umfang, Preis und Lieferbedingungen endgültig unter Ausschluss mündlicher Vereinbarungen bestimmt.
  2. An zum Angebot gehörigen Unterlagen wie Zeichnungen, Kalkulationen oder sonstigen Unterlagen – auch in elektronischer Form - behält sich FFS Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nur mit schriftlicher Zustimmung von FFS zugänglich gemacht werden. Das Eigentums- und Urheberrecht gilt insbesondere auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Ihre Weitergabe an Dritte seitens des Bestellers ist untersagt. FFS ist verpflichtet, vom Besteller als „vertraulich“ bezeichnete Unterlagen und Informationen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen. Jeweils angegebene Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
  3. Die Übermittlung per Datenfernübertragung genügt der Schriftform. Kann FFS durch Vorlage des Sendeberichts nachweisen, dass sie eine Erklärung per Telefax oder per Datenfernübertragung abgeschickt hat, wird vermutet, dass dem Besteller die Erklärung zugegangen ist.

III.  Preise, Zahlungsbedingungen

  1. Alle Preise von FFS verstehen sich ab Werk/Lager einschließlich Verladung im Werk, zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Verpackung, Versand, Versicherungen, etc. werden gesondert in Rechnung gestellt.
  2. Sofern keine anderen Zahlungsfristen vereinbart sind, sind Zahlungen wie folgt in bar zu leisten: Entweder innerhalb von 14 Tagen mit 2% Skonto oder 30 Tagen ab Rechnungsdatum oder Meldung der Versandbereitschaft ohne jeden Abzug. Zahlung erfolgt durch Überweisung oder per Scheck. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang bei FFS maßgebend.
  3. Neben den gesetzlichen Voraussetzungen kann der Besteller nach Eintritt der Fälligkeit durch Mahnung in Verzug gesetzt werden. Ist der Zahlungstermin kalendermäßig bestimmt, kommt der Besteller auch ohne Mahnung in Verzug. Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist FFS außerdem berechtigt, sämtliche Lieferungen oder Leistungen zurückzubehalten.
  4. Bei verspäteter oder gestundeter Zahlung ist FFS berechtigt, bankmäßige Zinsen, mindestens jedoch Zinsen in Höhe von 8% p. A. zu berechnen, ohne dass es einer förmlichen Inverzugsetzung bedarf. Dem Besteller ist jedoch der Nachweis gestattet, dass FFS kein Schaden bzw. ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist als diese Zinspauschale. Befindet sich der Besteller in Zahlungsverzug, ist FFS ohne Verzicht auf ihre Ansprüche berechtigt, den Liefergegenstand bis zur vollständigen Zahlung wieder an sich zu nehmen oder vom Vertrag zurückzutreten.
  5. Werden FFS nach Vertragsschluss Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen oder tritt eine erhebliche Gefährdung ihres Zahlungsanspruches wegen Vermögensverfalls des Bestellers ein oder kommt der Besteller mit der Zahlung des Kaufpreises in Verzug, so kann FFS Vorauszahlung oder Sicherheit binnen angemessener Frist fordern und die Leistung bis zu Erfüllung ihres Verlangens verweigern. Bei Verweigerung des Bestellers oder fruchtlosem Fristablauf ist FFS berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
  6. Der Besteller kann nur mit unbestrittenen, von FFS anerkannten oder rechts- kräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur befugt, sofern sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  7. Zahlungen an Dritte, an Vermittler oder Vertreter gehen auf Gefahr des Zahlenden.
  8. Für Lieferungen ins Ausland gilt zusätzlich:
  • Preise gelten ohne Umsatzsteuer. Im Falle der Steuerpflicht tritt die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zum Preis hinzu. Alle übrigen öffentlichen Abgaben (Steuern, Gebühren, Zölle u.ä.) trägt FFS soweit sie in Deutschland anfallen. Ansonsten trägt sie der Besteller.
  • Bankspesen gehen zu Lasten des Bestellers
  • Sind Teilzahlungen vereinbart, so wird die gesamte restliche Forderung fällig, wenn eine Zahlung nicht fristgemäß geleistet worden ist.

 

IV.  Eigentumsvorbehalt

  1. FFS behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor bis sämtliche Forderungen gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung einschließlich etwaiger Refinanzierungs- oder umgedrehter Wechsel beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von FFS in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Als Bezahlung gilt erst der Eingang des Gegenwerts bei FFS.
  2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist FFS zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
  3. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung der Liefergegenstände durch FFS gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag.
  4. Der Besteller ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt FFS jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen FFS und dem Besteller vereinbarten Kaufpreises (einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer) ab, die dem Besteller aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von FFS, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichtet sich FFS, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, kann FFS verlangen, dass der Besteller die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
  5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Besteller wird stets für FFS vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, FFS nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt FFS das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
  6. Werden die Liefergegenstände mit anderen, FFS nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt FFS das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für FFS.
  7. Der Besteller darf die Liefergegenstände weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Besteller FFS davon unverzüglich zu benachrichtigen und ihr alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung ihrer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das Eigentum von FFS hinzuweisen.
  8. FFS verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben als der Wert der ihr zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt FFS.
  9. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts gestattet der Besteller FFS unwiderruflich die Räume, in denen sich der Liefergegenstand befindet, zu betreten und von unseren Angestellten betreten zu lassen sowie im Falle des Rücktritts vom Vertrage oder der Ausübung des Eigentumsvorbehaltes den Liefergegenstand an sich zu nehmen und wegzuschaffen. Ist der Besteller nicht in der Lage, den Liefergegenstand nebst Zubehör in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben, so haftet er für alle Schäden, auch wenn ihn kein Verschulden trifft.
  10. Für Lieferungen ins Ausland gilt zusätzlich:

FFS behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand vor, bis sämtliche Forderungen gegen den Besteller aus dem Liefervertrag beglichen sind, soweit dies nach dem Heimatrecht des Bestellers oder dem Recht, in dessen Geltungsbereich sich der Liefergegenstand befindet, zulässig ist.

Gestattet das Heimatrecht des Bestellers oder das Recht, in dessen Geltungsbereich sich der Liefergegenstand befindet, sich andere Rechte an dem Liefergegenstand vorzubehalten, so kann FFS alle Rechte dieser Art ausüben und vom Besteller die dafür erforderliche Mitwirkung verlangen.

V.   Lieferungen, Lieferzeit

  1. Die Lieferzeit beginnt mit Absendung der Auftragsbestätigung. Die Einhaltung der darin vereinbarten Liefer- und Leistungstermine setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Besteller alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. Beibringung der durch den Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, sowie der Leistung der vereinbarten Anzahlung erfüllt hat. Geschieht dies nicht, so wird die Frist angemessen verlängert. Dies gilt nicht, soweit FFS die Verzögerung zu vertreten hat.
  2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
  3. Teillieferungen sind zulässig, soweit sich daraus keine Nachteile für den Gebrauch ergeben.
  4. Verzögert sich die Lieferung auf Veranlassung des Bestellers, so wird die Ware auf Gefahr und Kosten des Bestellers bei FFS verwahrt.
  5. Die Lieferfrist kann sich bei höherer Gewalt, Streik oder Aussperrungen, unverschuldetem Unvermögen, Ausschuss- werden, Verzögerung bei der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe sowie ungünstigen Witterungsverhältnissen um die Dauer der Behinderung verlängern. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von FFS nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Vorzuges entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Besteller baldmöglichst mitgeteilt.
  6. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist FFS berechtigt, anderweitige Aufträge Dritter vorzuziehen und die Lieferzeit angemessen zu verlängern. Unbeschadet weitergehender Ansprüche ist FFS berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen.

VI. Lieferverzug

  1. FFS ist dem Besteller zum Ersatz des Verzugsschadens verpflichtet. Dies gilt nicht für entgangenen Gewinn und Schäden aus Betriebsunterbrechung. Bei leichter Fahrlässigkeit beschränkt sich der Schadenersatz auf Frachtmehrkosten, Nachrüstkosten und nach fruchtloser Nachfristsetzung oder bei Wegfall des Interesses an der Lieferung auf die Mehraufwendungen für Deckungskäufe.
  2. Bei der Höhe des Schadenersatzes sind nach Treu und Glauben die wirtschaftlichen Gegebenheiten von FFS, Art, Umfang und Dauer der Geschäftsverbindung sowie gegebenenfalls auch der Wert des Zulieferteils zugunsten von FFS angemessen zu berücksichtigen.

VII. Versand, Gefahrenübergang

  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk/Lager“ vereinbart. Der Versand erfolgt auf Gefahr und Rechnung des Bestellers. Dies gilt auch für Rücksendungen.
  2. Transport- und sonstige Einwegverpackungen werden nicht zurückgenommen.

VIII.   Schutzrechte

Der Besteller verpflichtet sich, FFS von Schutzrechtsbehauptungen Dritter hin- sichtlich der gelieferten Produkte unverzüglich in Kenntnis zu setzen und FFS auf ihre Kosten die Rechtsverteidigung zu überlassen. FFS ist berechtigt, aufgrund der Schutzrechtsbehauptungen Dritter notwendige Änderungen auf eigene Kosten auch bei ausgelieferter und bezahlter Ware durchzuführen.

IX.   Gewährleistung

Für Sach- und Rechtsmängel der Lieferung leistet FFS unter Ausschluss weiterer Ansprüche - vorbehaltlich Abschnitt X - Gewähr wie folgt:

Sachmängel

  1. Alle diejenigen Teile sind unentgeltlich - nach billigem Ermessen unterliegender Wahl von FFS – nachzubessern oder neu zu liefern, die sich infolge eines vor dem Gefahrübergang liegenden Umstands als mangelhaft herausstellen. Mängel der Lieferung hat der Besteller, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs festgestellt werden, FFS unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Insoweit verzichtet FFS auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Von einer unaufgeforderten Rücksendung der beanstandeten Lieferung ist abzusehen (Kosten hierfür wer- den nicht übernommen). Ersetzte Teile sind FFS auf Verlangen und auf ihre Kosten vom Besteller unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
  2. Bei Lieferungen fehlerhafter Ware ist vor Beginn der Fertigung (Bearbeitung oder Einbau) zunächst FFS die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, alle FFS erforderlich erscheinenden Maßnahmen zum Aussortieren sowie Nachbessern oder Nachliefern zu treffen, es sei denn, dass dies dem Besteller unzumutbar ist. Geschieht dies nicht, so ist FFS von der Haftung für Mängel bzw. die daraus entstehenden Folgen befreit. Kann FFS die Nachbesserung / Nachlieferung nicht durchführen oder kommt sie dem nicht unverzüglich nach, so kann der Besteller insoweit vom Vertrag zurücktreten sowie die Ware auf Gefahr von FFS zurückschicken. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei FFS sofort zu verständigen ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von FFS einen Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Wird die gleiche Ware wiederholt fehlerhaft geliefert, so ist der Besteller nach schriftlicher Abmahnung bei erneut fehlerhafter Lieferung auch für den nicht erfüllten Lieferumfang zum Rücktritt berechtigt.
  3. Wird der Fehler trotz Beachtung der Verpflichtung gemäß Abschnitt IX, Ziffer 1 erst nach Beginn der Fertigung festgestellt, kann der Besteller über die Regelung in Abschnitt IX, Ziffer 2 hinaus nur dann Schadenersatz für Mehraufwendungen verlangen, wenn dies vertraglich vereinbart ist. Bei neu abzuschließenden Vereinbarungen ist Abschnitt VI, Ziffer 3 zu beachten.
  4. Von den durch die Nachbesserung oder Ersatzlieferung entstehenden Kosten trägt FFS – soweit sich die Beanstandung als berechtigt herausstellt – die Kosten des Ersatzstücks einschließlich des Versands sowie die angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalls billigerweise verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung von FFS- Montagepersonal und Hilfskräften.
  5. Der Besteller hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn FFS – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine ihre gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels fruchtlos verstreichen lässt. Liegt nur ein unerheblicher Mangel vor, steht dem Besteller lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Das Recht zur Minderung des Vertragspreises bleibt ansonsten ausgeschlossen.
  6. Keine Gewähr wird insbesondere in folgenden Fällen übernommen:
  • ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung
  • fehlerhafte Lagerung
  • nicht ausreichende Konservierung
  • fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte
  • Verletzung von Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvorschriften
  • natürliche Abnutzung
  • fehlerhafte oder nachlässige Behandlung
  • falsche Betriebsweise
  • nicht ordnungsgemäße Wartung
  • vom Besteller oder von Dritten vorgenommene Eingriffe in den Liefergegenstand
  • falsche Auslegung infolge falscher Angaben des Bestellers
  • ungeeignete Betriebsmittel
  • mangelhafte Bauarbeiten
  • ungeeigneter Baugrund
  • chemische, elektromechanische oder elektrische Einflüsse oder ähnliche Gründe, sofern sie nicht durch FFS zu verantworten sind. Insbesondere übernimmt FFS keine Gewähr für das Schadhaftig werden von Siebgeweben oder sonstigen Filtermaterialien, Dichtungen und Packungen, weil diese als ausgesprochene Verschleißteile anzusehen sind

7. Durch etwa seitens des Bestellers oder Dritter durchgeführte unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder vorgenommene Änderungen des Liefergegenstandes ohne vorherige Genehmigung von FFS wird die Haftung für die daraus entstehenden Folgen aufgehoben

Rechtsmängel

8. Führt die Benutzung des Liefergegenstandes zur Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten im Inland, wird FFS auf ihre Kosten dem Besteller grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch verschaffen oder den Liefergegenstand in für den Besteller zumutbarer Weise derart modifizieren, dass die Schutzrechtsverletzung nicht mehr besteht. Ist dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen oder in angemessener Frist nicht möglich, ist der Besteller vom Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Unter den genannten Voraussetzungen steht auch FFS ein Rücktritt vom Vertrag zu.

9. Die in Abschnitt IX 8 genannten Verpflichtungen von FFS sind vorbehaltlich Abschnitt X 2 für den Fall der Schutz- und Urheberrechtverletzung abschließend. Sie bestehen nur, wenn:

  • Der Besteller FFS unverzüglich von geltend gemachten Schutz- und Urheberrechtsverletzungen unterrichtet, Der Besteller FFS in angemessenem Umfang bei der Abwehr der geltend gemachten Ansprüche unterstützt bzw. FFS die Durchführung der Modifizierungsmaßnahmen gemäß Abschnitt IX 7 ermöglicht,
  • FFS alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten bleiben,
  • Der Rechtsmangel nicht auf Anweisung des Bestellers beruht und
  • Die Rechtsverletzung nicht dadurch verursacht wurde, dass der Besteller den Liefergegenstand eigenmächtig geändert oder in einer nicht vertragsgemäßen Weise verwendet hat.

10. Maßgebend für Ausführung, Maße, Gewicht und Eignung ist allein das dem Käufer zur Erprobung übermittelte Erstmuster, Ausführungszeichnung von FFS oder das vereinbarte Lastenheft. In diesem Rahmen gewährleistet FFS eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit in Werkstoff und Werkarbeit derart, dass bei Unbrauchbarkeit in Folge nachgewiesener Abweichungen vom Erstmuster FFS nach ihrer Wahl für das fehlerhafte Stück Ersatz, Instandsetzung oder Rechnungsgutschrift leistet. Voraussetzung ist, dass diese Unbrauchbarkeit bei Kraftfahrzeugen während der Dauer von 6 Monaten nach Erstzulassung der Kraftfahrzeuge – höchstens jedoch bis zu einer gesamten Fahrleistung von 10.000 km -, bei anderen Maschinen während einer Betriebsdauer von 6 Monaten im einschichtigen Betrieb und bei Tag- und Nachtbetrieb nach 3 Monaten eintritt und dass die Teile bis zum Einbau sachgemäß gelagert werden. Die Gewährleistungsfrist endet längstens 12 Monate nach Lieferung. Sollte die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, gilt Abschnitt IX, Ziffern 2 bis 6.

11. Für die Lieferung von Ersatzteilen gilt die folgende Abweichung: Es gilt die gesetzliche Gewährleistungs- bzw. Verjährungsfrist als vereinbart.

12. Soweit im Vorstehenden nicht abweichend geregelt, richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften. Zugesicherte Eigenschaften müssen ausdrücklich schriftlich im Einzelnen als solche bezeichnet werden.

X.   Haftung

  1. Wenn der Liefergegenstand durch Verschulden von FFS infolge unterlassener oder fehlerhafter Ausführung von vor oder nach Vertragsschluss erfolgten Vorschlägen und Beratungen oder durch die Verletzung anderer vertraglicher Nebenverpflichtungen – insbesondere Anleitung für Bedienung und Wartung des Liefergegenstandes – vom Besteller nicht vertragsgemäß verwendet werden kann, so gelten unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen der Abschnitte IX. und X. 2 entsprechend.
  2. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet FFS – aus welchen Rechtsgründen auch immer – nur
  • bei Vorsatz,
  • bei grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter,
  • bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
  • bei Mängeln, die sie arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit sie garantiert hat.

Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet FFS auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit, in letzterem Fall begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

3. Wird der Besteller aufgrund Haftung, nach Dritten gegenüber nicht abdingbarem Recht, in Anspruch genommen, tritt FFS gegenüber dem Besteller insoweit ein, wie er auch unmittelbar haften würde. Für den Schadensausgleich zwischen Besteller und FFS finden die Grundsätze des §254 BGB entsprechende Anwendung. Dies gilt auch für den Fall einer direkten Inanspruchnahme von FFS.

4. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, soweit der Besteller seinerseits die Haftung gegenüber seinem Abnehmer wirksam beschränkt hat. Dabei wird der Besteller bemüht sein, Haftungsbeschränkungen in rechtlich zulässigem Umfang auch zugunsten von FFS zu vereinbaren.

5. Ansprüche des Bestellers sind soweit ausgeschlossen, wie der Schaden zurückzuführen ist auf dem Besteller zuzurechnende Verletzungen von Bedienungs-, Wartungs- und Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, natürlichen Verschleiß oder fehlerhafte Reparatur.

6. Für Maßnahmen des Bestellers zur Schadensabwehr (z.B. Rückrufaktion) haftet FFS, soweit sie gesetzlich verpflichtet ist.

7. Der Besteller wird FFS, falls er diese nach den vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmen will, unverzüglich und umfassend informieren und konsultieren. Er hat FFS Gelegenheit zur Untersuchung des Schadensfalls zu geben. Über die zu ergreifenden Maßnahmen, insbesondere bei Vergleichsverhandlungen, werden sich die Vertragspartner abstimmen.

8. Die in Abschnitt VI, Ziffern 1 und 3 aufgestellten Grundsätze sind entsprechend anzuwenden, soweit keine oder keine ausreichende Versicherung von FFS besteht.

 

XI. Verjährung

Alle Ansprüche des Bestellers – aus welchen Rechtsgründen auch immer – verjähren in 12 Monaten. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten gelten die gesetzlichen Fristen.

XII. Konstruktion, Werkzeuge

  1. Für die Störungsfreie Eignung der Konstruktion und des Materials der durch FFS herzustellenden Teile sind Versuche und Prüfungen des Bestellers maßgebend. Alle durch FFS dem Besteller überlassenen Vorschläge, Konstruktionszeichnungen, elektronischen Dateien und sonstigen Unterlagen bleiben das Eigentum von FFS und dürfen Dritten ohne schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Der Besteller haftet für die Rechtmäßigkeit der Benutzung der an FFS eingesandten Zeichnungen, Skizzen, Modelle, etc.
  2. Modelle, Gussformen, Gesenke, Presswerkzeuge, Vorrichtungen und andere Betriebsmittel werden gesondert berechnet. Sie bleiben Eigentum von FFS, auch wenn ein Kostenanteil berechnet wurde.

XIII. Software-Nutzung

  1. Soweit im Lieferumfang Software enthalten ist, wird dem Besteller ein nicht ausschließliches Recht eingeräumt, die gelieferte Software einschließlich ihrer Dokumentation zu nutzen. Sie wird zur Verwendung auf dem dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.
  2. Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben - insbesondere Copyright-Vermerke - nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung von FFS zu verändern.
  3. Alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien bleiben bei FFS bzw. beim Software-Lieferanten. Die Vergabe von Unterlizenzen ist unzulässig.
  4. Für Fehler oder Schäden, die durch nicht von FFS autorisierte Änderungen an der Software entstehen, übernimmt FFS keine Haftung.

XIV. Rücktrittsrecht

  1. Der Besteller kann ohne Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten, wenn FFS die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Der Besteller kann darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung die Ausführung eines Teils der Lieferung unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung der Teillieferung hat. Ist dies nicht der Fall, so hat der Besteller den auf die Teillieferung entfallenden Vertragspreis zu zahlen. Dasselbe gilt bei Unvermögen von FFS. Im Übrigen gilt Abschnitt X 2.
  2. Tritt die Unmöglichkeit oder das Unvermögen während des Annahmeverzuges ein oder ist der Besteller für diese Umstände allein oder weit überwiegend verantwortlich, bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet.
  3. Ist FFS in Verzug und gewährt der Besteller - unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle - eine angemessene Frist zur Leistung und wird die Frist nicht eingehalten, so ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt.
  4. Für den Fall unvorgesehener Ereignisse im Sinne des Abschnitt V, sofern sie die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistungen erheblich verändern oder auf unseren Betrieb erheblich einwirken, steht das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Ebenfalls ist ein Rücktrittsrecht gem. Abschnitt III vorhanden.

XV. Erfüllungsort, Gerichtsstand, an- wendbares Recht, Sonstiges

  1. Ist der Besteller Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder Träger öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, ist der Gerichtsstand das für den Geschäftssitz von FFS zuständige Gericht. FFS ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klage nicht bekannt ist.
  2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG – „Wiener Kaufrecht“) ist ausgeschlossen.
  3. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen oder ein Teil seiner Bestimmung unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen bzw. der übrige Teil der Bestimmung wirksam.

 

 

 

Wassenberg, April 2021